Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung einer Stellplatzablösung; Umfang und Erlöschen der Verpflichtungen aus öffentlich-rechtlichem Vertrag über Stellplatzablösung; Einklagbarkeit der Einhaltung von gesetzlichen Zweckbindungen bei Sonderabgaben

• ibr-online

  Zweckbindung der Mittel aus der Stellplatzablösung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1051 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 29.01.2004 - 2 B 02.1445

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Die auf der Grundlage von Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1982 geschlossene Stellplatzablösungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der Art. 54 ff. BayVwVfG (vgl. BVerwG v. 13.7.1979 NJW 1980, 1294; BayVGH v. 24.11.1986 BayVBl 1987, 531; BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 53 Anm. 2.4.1.4).

  Darin erschöpft sich die von der Beklagten übernommene Verpflichtung (vgl. BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; BayVGH v. 24.11.1986 BayVBl 1987, 531).

  Das vertragliche Schuldverhältnis ist mithin durch Erfüllung nach Art. 62 BayVwVfG i.V.m. § 362 BGB erloschen (vgl. BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445) und ein Rückerstattungsanspruch des Klägers wegen Unmöglichkeit der der Beklagten obliegenden vertraglichen Leistung ausgeschlossen.

  Dass der Leistung der Stellplatzablösung über die Ermöglichung dieser Art der Erfüllung der Stellplatzherstellungsverpflichtung hinaus keine individuell zurechenbare Gegenleistung der Gemeinde gegenübersteht, ergibt sich auch aus dem - allgemein anerkannten (vgl. BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; BVerwG v. 30.8.1985 NJW 1986, 600) - Charakter der Stellplatzablösung als Sonderabgabe.

  Der Verwaltungsgerichtshof vertritt hierzu in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte die Auffassung, dass die Auflage zur Stellplatzablösung einen selbstständigen Rechtsgrund für die entsprechende Zahlungsverpflichtung des Bauherrn darstellt (vgl. BVerwG v. 13.7.1979 BRS 35 Nr. 126 [S. 243]; BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; Hess.VGH v. 6.1.1994 BRS 56 Nr. 127; OVG Nordrhein-Westfalen BRS 46 Nr. 118).

• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76

  Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Die auf der Grundlage von Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1982 geschlossene Stellplatzablösungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der Art. 54 ff. BayVwVfG (vgl. BVerwG v. 13.7.1979 NJW 1980, 1294; BayVGH v. 24.11.1986 BayVBl 1987, 531; BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 53 Anm. 2.4.1.4).

  Der Eintritt der Bestandskraft bewirkte, dass die Auflage als rechtswirksam zu behandeln ist (vgl. BVerwG v. 13.7.1979 a.a.O.).

• VerfGH Bayern, 26.03.1991 - 42-VI-90

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Diese gesetzlichen Regelungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; sie halten sich vielmehr, gerade wegen der Ablösungsbefugnis, im Rahmen einer zulässigen Sozialbindung des Eigentums (vgl. BayVerfGH v. 26.3.1991 NVwZ 1992, 160).

  Die Stellplatzablösung trifft mithin eine von der Allgemeinheit als Verursacher abgrenzbare Gruppe; ihre Heranziehung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gegenüber denjenigen Bauherrn geboten, die ihrer Stellplatzverpflichtung durch reale Herstellung der erforderlichen Stellplätze nachkommen (vgl. BayVerfG v. 26.3.1991 NVwZ 1992, 160).

 
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Zweifel an der Einhaltung der an diese Abgabenart zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 93, 319/342 ff; BVerfGE 90, 60, 105 ff.; Mannsen BayVBl 2004, 65/67) bestehen nicht.
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Zweifel an der Einhaltung der an diese Abgabenart zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 93, 319/342 ff; BVerfGE 90, 60, 105 ff.; Mannsen BayVBl 2004, 65/67) bestehen nicht.
• BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 56.93

  Erstattungsanspruch - Auftragsverwaltung - Öffentlichrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Hierzu fehlt es an der Grundvoraussetzung der rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung (vgl. etwa BVerwG v. 30.11.1995 BVerwGE 100, 56/59).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 10.81

  Baurecht - Stellplatz - Ausgleichszahlung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Dass der Leistung der Stellplatzablösung über die Ermöglichung dieser Art der Erfüllung der Stellplatzherstellungsverpflichtung hinaus keine individuell zurechenbare Gegenleistung der Gemeinde gegenübersteht, ergibt sich auch aus dem - allgemein anerkannten (vgl. BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; BVerwG v. 30.8.1985 NJW 1986, 600) - Charakter der Stellplatzablösung als Sonderabgabe.
• OVG Berlin, 16.04.2002 - 2 B 18.98

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

  Die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen an geeigneter Stelle oder der Unterhalt bestehender Garagen und Stellplätze dient der Entlastung des ruhenden Verkehrs und kommt daher letztlich auch den Bauherrn zu Gute, die einen Stellplatzbedarf auslösen, ihn aber selbst nicht befriedigen können (vgl. OVG Berlin v. 16.4.2003 Az. 2 B 18.98 - JurisNr.

• VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 06.540

  Stellplatzablösung

  Im Übrigen sei diese Entscheidung durch das Urteil des erkennenden Senats vom 11.3.2004 Az. 2 BV 02.3044 überholt.

  Bei der Stellplatzablösung handelt es sich um eine Sonderabgabe, mit der die Vorteile bei dem Bauherrn abgeschöpft werden, der durch die Errichtung/Änderung baulicher Anlagen selbst einen Stellplatzbedarf auslöst, diesen aber nicht erfüllt (BayVGH vom 11.3.2004 Az. 2 BV 02.3044 BauR 2004, 1051; vom 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; BVerwG vom 30.8.1985 NJW 1986, 600).

  Auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Ablösebetrags durch die Gemeinde hat er keinen Einfluss (vgl. BayVGH vom 11.3.2004 a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00

  Stellplatzablöse; Änderung der Rechtslage

  Die geforderte - und von den Klägern akzeptierte - Ablöse räumte ein Genehmigungshindernis aus, dass sonst der beantragten Genehmigung zwingend entgegenstand (zu diesem Zusammenhang VGH München, Urt. v. 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - n.v.).

  Diese Frage regelt bereits die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 10, die insoweit einen eigenständigen Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung darstellt (vgl. auch VGH München, Urt. vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - unter Hinweis auf BVerwG…, Urt. vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126; VGH Kassel…, Urt. vom 06.01.1994 - 3 UE 2631/92 -BRS 56 Nr. 127).

  Fraglich ist schon, ob dieser Gesichtspunkt einer Zahlungspflicht schon grundsätzlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH München, Urteil vom 11.03.2004 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 08.10.2020 - 2 B 20.301

  Grundstücksbezogene Wirkung der Stellplatzablösung

  Bei der Stellplatzablösung handelt es sich um eine Sonderabgabe, mit der die Vorteile bei dem Bauherrn abgeschöpft werden, der durch die Errichtung/Änderung baulicher Anlagen selbst einen Stellplatzbedarf auslöst, diesen aber nicht erfüllt (BayVGH vom 11.3.2004 Az. 2 BV 02.3044 BauR 2004, 1051; vom 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; BVerwG vom 30.8.1985 NJW 1986, 600).

  Auf die bestimmungsgemäße Verwendung des Ablösebetrags durch die Gemeinde hat er keinen Einfluss (vgl. BayVGH vom 11.3.2004 - 2 BV 02.3044 - BauR 2004, 1051).

 
• VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 13.346

  Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Stellplatzablöse; Stellplatzsatzung; Ermessen

  Die auf der Grundlage von Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO geschlossene Stellplatzablösungsvereinbarung ist dabei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der Art. 54 ff. BayVwVfG (vgl. BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044 - juris Rn. 15;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O., Rn. 91 zu Art. 47).

  Die Möglichkeit der Ablöse der Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbetrages dient dabei dazu, auch in denjenigen Fällen eine Baugenehmigung erteilen zu können, in denen die grundsätzlich vorgesehene Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist (BayVGH, U.v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044 - juris Rn. 15).

• VG München, 18.07.2011 - M 8 K 10.3669

  Vertraglich vorgesehene Anpassung des Stellplatzablösebetrages an die erhöhten …

  Gegen diesen Stellplatzablösevertrag bestehen weder grundsätzliche (vgl. insoweit BayVGH, Urt. vom 11.3.2004, Az: 2 BV 02.3044) noch im speziellen Einzelfall begründete rechtliche Bedenken.

  2.4 Abgesehen davon geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2004 - 2 BV 02.3044 - davon aus, dass auch bei einer Ablösevereinbarung, die die Zweckbindung nach Art. 56 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO 1982 - Verpflichtung der Gemeinde zur Verwendung der Ablösebeträge für die Herstellung von Garagen oder Stellplätzen an geeigneter Stelle oder für den Unterhalt bestehender Garagen und Stellplätze - benennt, keine entsprechende einklagbare Verpflichtung des Bauherrn hierauf besteht.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 218/03

  Stellplatzablöse, Bauherreneigenschaft, Rechtsnachfolge

  Die Möglichkeit der Ablöse der Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines Geldbetrages dient dazu, auch in den Fällen eine Baugenehmigung erteilen zu können, in denen die grundsätzlich vorgesehene Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044).
• VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312

  Echtmäßigkeit einer eingeschränkten Anrechnung im Stellplatzablösevertrag

  Sie trifft mithin eine von der Allgemeinheit als Verursacher abgrenzbare Gruppe (vgl. BayVGH, U. v. 11.März 2004 - Az: 2 BV 02.3044- juris).
• VG München, 23.03.2015 - M 8 K 13.5773

  Stellplatzablösevertrag

  Gegen diesen Stellplatzablösevertrag bestehen weder grundsätzliche (vgl. insoweit BayVGH, U. v. 11.3.2004 - 2 BV 02.3044) noch im speziellen Einzelfall begründete rechtliche Bedenken.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Archäologisches Denkmal; Einbeziehung in ein Baugebiet; Löschwasserversorgung

• rechtsportal.de

  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Einbeziehung eines archäologischen Denkmals in ein Baugebiet, Löschwasserversorgung eines Baugebietes, Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

• ibr-online

  Welche Bauleitpläne sind nicht "erforderlich"?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 1 Abs. 6 BauGB; § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB
  Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet; Erfordernis eines Abwägungsvorgangs; Rechtfertigender Eingriff in Denkmalsubstanz bei Bestehen eines öffentlichen Interesses; Pflicht zur Erhaltung von Kulturdenkmälern

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet; Erfordernis eines Abwägungsvorgangs; Rechtfertigender Eingriff in Denkmalsubstanz bei Bestehen eines öffentlichen Interesses; Pflicht zur Erhaltung von Kulturdenkmälern

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 973 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1340
• BauR 2004, 1051 (Ls.)
• BauR 2004, 132 (Ls.)
• BauR 2004, 667

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2003 - 1 MN 123/03

  Die maßgeblichen Gesichtspunkte für eine Abwägung ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301/309).
• BVerwG, 18.07.2003 - 4 BN 37.03

  Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2003 - 1 MN 123/03

  Damit ist § 1 a Abs. 3 BauGB genügt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.7.2003 - 4 BN 37.03 -).
• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2003 - 1 MN 123/03

  Darüber hinaus ist das Interesse der Antragsteller als Anlieger des D. weges, von Lärmimmissionen verschont zu bleiben, die sich durch verstärkten Zu- und Abgangsverkehr auf dem D. weg durch die Ausnutzung der Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes ergeben, ein abwägungserheblicher Belang, der eine Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, BRS 63 Nr. 47).
• BVerwG, 08.09.1999 - 4 BN 14.99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2003 - 1 MN 123/03

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren oder ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1999 - 4 BN 14/99 -, ZfBR 2000, 275).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15

  Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …

  Denn davon, dass sich zumindest die sich daraus ergebenden Mindestanforderungen an die Löschwasserversorgung - gegebenenfalls auch durch andere, gleichwertige Maßnahmen - im Zuge der Planverwirklichung, insbesondere in den nachgeordneten Verfahren sicherstellen bzw. nachweisen lassen, konnte der Gemeinderat der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht ausgehen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 22.10.2003 - 1 MN 123/03 -, BauR 2004, 667).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 99 Abs. 3 GWB; § 100 Abs. 2 lit. h GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 13 VgV; § 1 VOB/A; § 16 Nr. 2 VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25a VOB/A
  Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb; Berücksichtigung des Rückkaufwertes als Zuschlagskriterium ; Geltendmachung von ...

• Wolters Kluwer

  Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes im nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb; Berücksichtigung des Rückkaufwertes als Zuschlagskriterium ; Geltendmachung von ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Anwendung der "Barwertmethode"

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

  Auftraggeber muss stets Herr des Vergabeverfahrens bleiben!

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1051 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.03.2004 - 203-VgK-03/04

  Eine Parallelausschreibung, die lediglich der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung verschiedener Verfahren dient, verstößt gegen § 16 Nr. 2 VOB/A, da sie einem vergabefremden Zweck dient und damit nicht den Anforderungen des § 97 GWB entspricht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 9/01 , m.w.N.).

  Dabei hatte die Vergabekammer unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG Celle vom 08.11.2001 (Az.: 13 Verg 9/01) zu prüfen, ob sie ungeachtet der Anträge der Beteiligten verpflichtet ist, gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einzuwirken, indem sie die Auftraggeberin verpflichtet, das Vergabeverfahren aufzuheben.

• VK Niedersachsen, 10.03.2004 - 203-VgK-04/04

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.03.2004 - 203-VgK-03/04

  Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 203-VgK-04/2004.

  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das streitbefangene Vergabeverfahren zugleich auch Gegenstand des auf Antrag der Beigeladenen zu 2) parallel eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens 203-VgK-04/2004 ist, die mündliche Verhandlung für beide Verfahren in einem gemeinsamen Termin stattfinden konnte und auch der sonstige Aufwand der Vergabekammer insbesondere hinsichtlich der Abfassung der Beschlüsse sich auf beide Verfahren verteilt, hat die Vergabekammer die Gebühr gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. GWB aus Gründen der Billigkeit auf 3.500,-- EUR ermäßigt.

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Er darf dem beratenden Ingenieurbüro keine Befugnisse einräumen, die weder unter dem Gesichtspunkt eines vom Auftraggeber zugezogenen Beraters noch unter dem Gesichtspunkt einer Mitwirkung von Sachverständigen gerechtfertigt sind (VK Lüneburg, Beschluss vom 08.03.2004 - 203-VgK-03/2004).
• VK Niedersachsen, 16.07.2004 - 203-VgK-24/04

  Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Ausschreibung des Neubaus …

  Mit rechtskräftigem Beschluss vom 08.03.2004, Az.: 203-VgK-03/2004, hat die Vergabekammer festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt ist.

  Die Auftraggeberin ist der Vorgabe der Vergabekammer im Ausgangsbeschluss vom 08.03.2004, Az.: 203-VgK-03/2004, bei der erneuten Wertung nur teilweise nachgekommen.

  Unter Zugrundelegung dieses zutreffenden Maßstabs weist die Auftraggeberin zwar zu Recht darauf hin, das der Sachverhalt für die Antragstellerin bereits aufgrund der Akteneinsicht im ersten Nachprüfungsverfahren zum Az.: 203-VgK-03/2004 grundsätzlich erkennbar war.

  Die Auftraggeberin hat im Zuge der erneuten Wertung der Angebote bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gem. § 27 Abs. 5 GWB und § 25 Abs. 3 Satz 2 VOB/A nicht hinreichend die Vorgaben der Vergabekammer im rechtskräftigen Beschluss vom 08.03.2004 zum Ausgangsverfahren 203-VgK-03/2004 beachtet.

• VK Niedersachsen, 03.03.2004 - 203-VgK-04/04

  Anwendbarkeit der Vergaberechtsregelungen auf Mietkaufverträge; Unverzüglichkeit …

  Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 203-VgK-03/2004.

  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das streitbefangene Vergabeverfahren zugleich auch Gegenstand des auf Antrag der Beigeladenen zu 2) parallel eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens 203-VgK-03/2004 ist, die mündliche Verhandlung für beide Verfahren in einem gemeinsamen Termin stattfinden konnte und auch der sonstige Aufwand der Vergabekammer insbesondere hinsichtlich der Abfassung der Beschlüsse sich auf beide Verfahren verteilt, hat die Vergabekammer die Gebühr gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. GWB aus Gründen der Billigkeit auf 3.500,-- EUR ermäßigt.

• VK Niedersachsen, 10.03.2004 - 203-VgK-2004

  Positive Kenntnis bei Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis?

  Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 203-VgK-03/2004.

  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das streitbefangene Vergabeverfahren zugleich auch Gegenstand des auf Antrag der Beigeladenen zu 2) parallel eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens 203-VgK-03/2004 ist, die mündliche Verhandlung für beide Verfahren in einem gemeinsamen Termin stattfinden konnte und auch der sonstige Aufwand der Vergabekammer insbesondere hinsichtlich der Abfassung der Beschlüsse sich auf beide Verfahren verteilt, hat die Vergabekammer die Gebühr gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs. GWB aus Gründen der Billigkeit auf 3.500,-- EUR ermäßigt.